AGB

1. Geltung der AGB
(1) Die nachfolgenden AGB gelten für alle Bestellungen und Lieferungen der NIHON KOHDEN EUROPE GmbH, Rosbach v.d.H. (nachfolgend Verkäufer). Abweichende Bedingungen des Bestellers binden den Verkäufer nicht. Ihnen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Die Entgegennahme einer Lieferung gilt – unbeschadet etwaiger früherer Einwendungen – als Anerkennung dieser Bedingungen.
(2) Die nachfolgenden Bedingungen gelten für zukünftige Lieferungen auch dann, wenn der Verkäufer die AGB dem Käufer nicht nochmals übersandt oder auf diese verwiesen hat.

2. Vertragsinhalt, Angebote, Vertragsschluss
(1) Vertragsgegenstand ist der Verkauf und die Lieferung von neuen oder gebrauchten medizinisch-technischen Geräten, Zubehör und Verbrauchsmaterial sowie Ersatzteile.
(2) Angebot, Bestellung, Lieferumfang und Versandart werden für den Verkäufer nur verbindlich durch eine schriftliche Auftragsbestätigung. Wird eine schriftliche Auftragsbestätigung nicht erteilt, kommt der Vertrag mit der Lieferung, wie geliefert, zustande.
(3) Maßgeblich für den Leistungsinhalt sind das vom Käufer angenommene Angebot sowie in den technischen Unterlagen zu der Ware enthaltene Leistungsbeschreibung und Beschaffungsangaben. Darüber hinausgehende Leistungsmerkmale und Eigenschaften sind nur dann verbindlich vereinbart, wenn dies ausdrücklich und schriftlich erfolgt ist.
(4) Die Lieferungen von NKE schließen keine Montage oder Inbetriebnahme beim Käufer ein, es sei denn es liegt eine anderslautende Vereinbarung vor.

3. Preise, Zahlungsbedingungen
Der Verkäufer liefert zu den bei Vertragsschluss gültigen Listenpreisen. Die Mehrwertsteuer wird gesondert berechnet. Wiederverkaufsrabatte werden nur an Zwischenhändler gewährt. Diese Rabatte werden auch zur pauschalen Abgeltung der in Ziffer 8 (14) übernommenen Gewährleistungsverpflichtungen im Rahmen des Unternehmerregresses gewährt. Der Verkäufer ist berechtigt, bei Zahlungsverzug Zinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz nach DÜG, mindestens jedoch in Höhe von 10 % geltend zu machen. Von dem Verkäufer über die jeweils gültigen Listenpreise gewährte Wiederverkaufsrabatte sowie andere Nachlässe kommen bei Zahlungsverzug, gerichtlichen Mahn- oder Klagverfahren oder jedwedem Insolvenzverfahren in Wegfall.

4. Eigentumsvorbehalt
(1) Von dem Verkäufer gelieferte Ware bleibt bis zur Erfüllung sämtlicher ihm aus der Geschäftsbeziehung mit dem Käufer gegenwärtig oder zukünftig zustehender Ansprüche in seinem Eigentum.
(2) In der Zurücknahme der Ware durch den Verkäufer liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, der Verkäufer hätte dies ausdrücklich schriftlich erklärt. Die durch die Rücknahme entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Käufers. In der Pfändung des Liefergegenstandes liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit Klage gemäß §771 ZPO erhoben werden kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verkäufer die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß §771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für den dem Verkäufer entstandenen Ausfall.
(3) Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt alle Forderungen an Dritte aus dieser Weiterveräußerung in Höhe des Rechnungsendbetrages (einschließlich MwSt.) an den Verkäufer ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Ware ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung ist der Käufer auch nach deren Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von dem Verkäufer, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt; jedoch verpflichtet sich der Verkäufer, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht in Zahlungsverzug ist. In diesem Fall kann der Verkäufer verlangen, dass der Käufer die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
(4) Die Verarbeitung oder Umbildung der Ware durch den Käufer wird stets für den Verkäufer vorgenommen. Wird der Liefergegenstand mit anderen, nicht dem Verkäufer gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt der Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung
entstehende Sache gilt im übrigen das gleiche wie für die Vorbehaltsware.
(5) Wird die Ware mit anderen, nicht dem Verkäufer gehörenden Gegenständen untrennbar verbunden oder vermischt, so erwirbt der Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Ware zu den anderen verbundenen oder vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung. Erfolgte die Verbindung oder Vermischung in der Weise, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Käufer anteilmäßig Miteigentum an den Verkäufer überträgt. Der Käufer verwahrt das Alleineigentum oder das Miteigentum für den Verkäufer.
(6) Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten insoweit auf Verlangen des Käufers freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 30 % übersteigt.

5. Lieferfristen, Teillieferungen
(1) Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie bei Vertragsabschluss von dem Verkäufer schriftlich zugesichert wurden. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn die Ware innerhalb der Frist versandt wird.
(2) Bei unvorhersehbaren Ereignissen, wie höherer Gewalt, Streik, Aussperrung oder Lieferverzögerungen bei Vorlieferanten, verlängern sich die Lieferfristen angemessen.
(3) Hat der Verkäufer die Nichteinhaltung von Fristen oder Terminen nicht zu vertreten, so kann der Verkäufer von dem Vertrag zurücktreten, wenn der Verkäufer den Käufer über die Nichtverfügbarkeit der Ware unverzüglich informiert und bereits geleistete Zahlungen zurück erstattet.
(4) Hat der Verkäufer die vereinbarten Fristen oder Termine schuldhaft nicht eingehalten, ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, sofern er eine angemessene Nachfrist gesetzt hat und diese fruchtlos verstrichen ist. Im Falle der Unmöglichkeit der Leistung kann der Rücktritt ohne Nachfristsetzung erfolgen.
(5) Ansprüche auf Schadensersatz – auch für Folgeschäden – und Aufwendungsersatz sind ausgeschlossen.
(6) Dies gilt nicht, sofern Schäden wegen der Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit betroffen sind, die auf einem vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtenverstoß des Verkäufers, seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(7) Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt. Teillieferungen berechtigen den Käufer nicht, Zahlungen für bereits gelieferte Ware zurückzuhalten, wenn der Käufer die Teillieferungen nutzen kann.

6. Versendung
Der Verkäufer besorgt die Versendung der bestellten Ware nach bestem Ermessen. Der Käufer ist verpflichtet, etwaige Transportschäden an der Verpackung und der Ware nach Erhalt zu untersuchen und dem Verkäufer innerhalb von 5 Werktagen schriftlich mitzuteilen. Der Käufer verpflichtet sich, die Schäden so zu dokumentieren, dass der Verkäufer diese der Transportversicherung gegenüber nachweisen kann. Die Verpackung ist bis zu einer Freigabe durch den Verkäufer aufzubewahren.

7. Gefahrübergang, Mengenberechnung
(1) Die Gefahr geht bei Übergabe der Ware oder bei ihrer Versendung auf den Käufer über, sobald die Ware dem zur Versendung bestimmten Dritten übergeben wurde. Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung aus Gründen, die der Käufer zu vertreten hat, so geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald der Verkäufer den Käufer von der Versandbereitschaft ab Werk schriftlich oder mündlich verständigt hat.
(2) Für die Mengenberechnung sind alleine die vom Verkäufer ermittelten Mengen, Gewichts- oder Stückzahlen maßgeblich.

8. Gewährleistung
(1) Der Käufer ist verpflichtet, offensichtliche Mängel der Ware unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 5 Werktagen nach Erhalt schriftlich anzuzeigen und eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu setzen.
(2) Bei Mängeln ist der Verkäufer nach seiner Wahl zur Beseitigung oder zur Ersatzlieferung verpflichtet (Nacherfüllung).
(3) Voraussetzung ist, dass es sich um einen nicht unerheblichen Mangel handelt.
(4) Der Verkäufer kann die Nacherfüllung verweigern, wenn eine der beiden oder beide Arten der Nacherfüllung unmöglich oder unverhältnismäßig sind. Gleiches gilt, solange der Käufer die Zahlungsverpflichtung, die dem mangelfreien Teil der Lieferung entspricht, nicht erfüllt.
(5) Es sind zwei Nachbesserungen oder Ersatzlieferungen zulässig. Ersetzte Teile gehen in das Eigentum des Verkäufers über.
(6) Im Falle der fehlgeschlagenen Nacherfüllung kann der Käufer den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten.
(7) Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitere Ansprüche des Käufers gleich aus welchem Rechtsgrund (insbesondere Ansprüche aus Verletzung vertraglicher Haupt- und Nebenpflichten, Aufwendungsersatz mit Ausnahme desjenigen nach § 439 II BGB, unerlaubter Handlung sowie sonstiger deliktischer Haftung) ausgeschlossen; dies gilt insbesondere für Ansprüche aus Schäden außerhalb der Kaufsache sowie für den der Mangelhaftigkeit der Kaufsache resultieren.
(8) Dies gilt nicht, sofern Schäden wegen der Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit betroffen sind, die auf einem vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtenverstoß des Verkäufers, seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(9) Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht in den Fällen, in denen nach Produkthaftungsgesetz bei Fehlern des Liefergegenstandes für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird.
(10) Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht bei Übernahme einer Garantie und bei Zusicherung einer Eigenschaft, falls ein davon umfasster Mangel die Haftung auslöst.
(11) Für den Fall des Aufwendungsersatzes gilt Vorstehendes entsprechend.
(12) Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch bei Lieferung einer anderen Sache oder einer geringeren Menge.
(13) Für Schäden aus nachfolgenden Gründen wird ausdrücklich keine Haftung übernommen: Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage durch den Käufer oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, ungeeignete Betriebsmittel, Austauschwerkstoffe, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse, unsachgemäße und ohne vorherige Genehmigung durch den Verkäufer erfolgte Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten seitens des Käufers oder Dritten.
(14) Dem Zwischenhändler werden im Rahmen des Unternehmerregresses Ersatzteile und/oder Ersatzlieferungen zur Erfüllung seiner Gewährleistungspflichten dem Endkunden gegenüber zur Verfügung gestellt. Weitere Ansprüche sind bereits durch die entsprechend gewährten Rabattierungen auf den Kaufpreis abgegolten.
(15) Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Lieferdatum, es sei denn es wird einzelvertraglich eine andere Frist vereinbart.

9. Zurückbehaltung, Aufrechnung, Abtretung
(1) Ein Zurückbehaltungsrecht des Käufers besteht nur dann, wenn der Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsvertragsverhältnis beruht.
(2) Der Käufer kann Aufrechnungsrechte nur geltend machen, wenn sie rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Verkäufer anerkannt wurden.
(3) Der Käufer kann seine vertraglichen Rechte nur mit Zustimmung des Verkäufers auf Dritte übertragen.

10. Sonstige Schadensersatzansprüche
(1) Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Käufers, gleich aus welchem Rechtgrund und insbesondere wegen der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder wegen unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen.
(2) Dies gilt nicht, für die Haftung wegen der Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit und wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, die auf einem vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtenverstoß des Verkäufers, seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen und bei der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

11. Gerichtsstand und Erfüllungsort, Rechtswahl
Gerichtsstand und Erfüllungsort ist für beide Parteien der Sitz des Verkäufers. Es gilt deutsches Recht als vereinbart. Die Geltung des CISG ist ausgeschlossen.

12. Verschiedenes
(1) Die vorstehenden Bedingungen und die bei Vertragsabschluss zusätzlich getroffenen schriftlichen Vereinbarungen sind vollständig und ersetzen alle früheren mündlichen oder schriftlichen Vereinbarungen.
(2) Sollte eine Bestimmung der vorstehenden Bedingungen oder der bei Vertragsabschluss zusätzlich getroffenen Vereinbarungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der vertraglichen Vereinbarungen im übrigen hiervon unberührt. Die Parteien sind verpflichtet, eine unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame oder durchführbare Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Ergebnis der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahe kommt.

NIHON KOHDEN EUROPE GMBH